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Gemeinwohlprämie: Die Zeit ist reif!

16.06.2021

Agrarministerkonferenz gibt erneut einstimmiges Bekenntnis zur Gemeinwohlprämie ab – EU-Parlament verankert Bewertungs- und Punktesystem bei Super-Trilog

Ansbach/Berlin/Brüssel – Auf der Agrarministerkonferenz vergangene Woche haben die Bundesländer ein weiteres einstimmiges Bekenntnis zur Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL) abgegeben. Damit wollen die Agrarminister*innen und Senator*innen die Agrarbeihilfen der Zukunft auf Basis des DVL-Punktemodells weiter qualifizieren. Der DVL begrüßt die Entscheidung: „Damit ist der Wechsel zur gemeinwohlorientierten Agrarpolitik vorgezeichnet“, kommentiert Josef Göppel, Vorsitzender des DVL. Das Thünen-Institut ist nun erneut mit der Weiterentwicklung des DVL-Konzeptes zu Fragen der Verwaltungsvereinfachung, Regionalisierung, der Kompatibilität mit länderspezifischen Maßnahmen der 2. Säule sowie der Klärung beihilferechtlicher Fragen beauftragt worden.

EU-Trilog orientiert sich an Gemeinwohlprämie

Weiteren Rückenwind bekommt die Gemeinwohlprämie auf europäischer Ebene. Bei den jüngsten GAP-Verhandlungen im Rahmen des Super-Trilogs Ende Mai wurde auf Initiative des Europäischen Parlamentes eine zusätzliche Verpflichtung festgeschrieben, wonach die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Öko-Regelungen sowie deren Prämienhöhe durch ein Bewertungs- oder Punktesystem zusätzlich nachweisen müssen, wie es dem Modell der Gemeinwohlprämie zugrunde liegt. „Die Nachweispflicht stellt sicher, dass die ökologischen Maßnahmen in Feld und Flur auch tatsächlich dauerhaft angewandt werden“, betont Göppel. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission ihr positives Votum zur Gemeinwohlprämie mitgeteilt.

Gemeinwohlprämie liefert konkrete Lösungen

Unverständlich ist für den DVL das Gezerre um die Öko-Regelungen auf Bundesebene. „Die beschlossenen GAP-Gesetze sind weiterhin Stückwerk und werden auch durch punktuelle Nachbesserungen nicht besser“, bemerkt Dr. Jürgen Metzner, Geschäftsführer des DVL. Noch immer sind viele Fragen für die Praxis ungeklärt, beispielsweise die Kombinierbarkeit der Maßnahmen untereinander und mit der 2. Säule, aber auch die faire Berücksichtigung der Bio-Betriebe im neuen, noch ungewissen Prämiensystem. Der DVL hat im Zuge seiner Untersuchungen zur Gemeinwohlprämie bereits konkrete Lösungen erarbeitet, wie mit einem Punktesystem auch Mehrleistungen der Biologischen Landwirtschaft in den Öko-Regelungen abgebildet werden können.

Der DVL weist zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) seit Jahren auf die Vorzüge von Punktemodellen in der Agrarförderung hin. „Mit den jüngsten Entscheidungen des GAP-Trilogs und der Agrarministerkonferenz kann sich jetzt die Bundesregierung auf den Weg machen, mit einem Punktemodell die Agrarförderung wirklich zu reformieren. Die Zeit ist jetzt reif!“ resümiert Metzner.

Hintergrund

Das Bewertungs- und Honorierungssystem für gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft zum Schutz und zur Verbesserung der Biodiversität, des Klimas und des Wassers in der Agrarlandschaft (kurz: Gemeinwohlprämie) wurde vom DVL in Schleswig-Holstein aus der Praxis heraus entwickelt. In einem drauffolgenden dreijährigen Forschungs- und Entwicklungsprojekt des Bundesamtes für Naturschutz wurde mit Landschaftspflegeorganisationen die Übertragbarkeit dieses Ansatzes auf ganz Deutschland untersucht. In dem Vorhaben konnten zudem Wege aufgezeigt werden, wie das Konzept der Gemeinwohlprämie in das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und in den GAP-Vorschlag der EU-Kommission integriert werden kann.

Die Agrarminister*innen und Senator*innen des Bundes und der Länder haben bereits Ende September 2020 im saarländischen Weiskirchen beschlossen, bei der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU die Gemeinwohlprämie als Variante der Öko-Regelungen in die nationale Ausgestaltung der GAP aufzunehmen.

Weitere Informationen zur Gemeinwohlprämie stehen auf der Homepage des DVL sowie unter Wikipedia zur Verfügung.

Ein aktuelles Erklärvideo zur Gemeinwohlprämie stellt der DVL auf Youtube zur Verfügung.

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