Den Landwirten neue Chancen genommen

21.05.2025

Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) kritisiert die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der GAP.

Ansbach/Brüssel – Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) sieht den Vorschlag der EU-Kommission für ein weiteres GAP-Vereinfachungs-Paket kritisch. Mit dem angestrebten Schnellverfahren ohne Aussprachen im Parlament und im Rat, ohne jegliche Folgenabschätzungen sowie u.a. mit der Streichung von fachlichen Verknüpfungen der GAP zu verwandten EU-Rechtsakten, wie der Nitrat-, Wasserrahmen- oder Natura 2000-Richtlinie, stellt die EU-Kommission ihre eigenen ehrgeizigen umwelt- und klimabezogenen Ziele selbst in Frage. Sie tut den Landwirtinnen und Landwirten damit keinen Gefallen. Denn nach Auffassung des DVL nimmt man den Betrieben die Motivation, sich in neue Tätigkeitsfelder wie den Natur- und Klimaschutz zu diversifizieren und somit neue Einkommensmöglichkeiten zu erschließen.

Außerdem droht nach der ersten Vereinfachungswelle 2024 im Eilverfahren jetzt mit dem Omnibus-Paket 2.0 erneut eine einseitige Hauruck-Aktion unter dem Deckmantel von Verwaltungsvereinfachungen. „Verwaltungsvereinfachungen sind grundsätzlich zu begrüßen, solange sie weiterhin eine sachgemäße Verwendung der öffentlichen GAP-Mittel sicherstellen. Die Änderungen führen jedoch auch zu einem geringeren Nutzen für die Umwelt und das Klima. Sie müssen daher im Gegenzug einhergehen mit einem Ausbau von Anreizen für freiwillige umwelt- und klimaförderliche Maßnahmen in der GAP, um die gesteckten Ziele zu erreichen”, so Dr. Jürgen Metzner, Geschäftsführer des DVL.

Dem Kommissions-Vorschlag liegt erneut keine vollständige Folgenabschätzungen zugrunde. Damit bleiben auch die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Omnibus-Verordnung offen. Die Gefahr ist leider groß, dass sich die geplanten Änderungen am Ende wieder sehr negativ auf die Umwelt auswirken werden. „Ohne vernünftige Folgenabschätzung tappen wir vom Regen in die Traufe – von zu viel Bürokratie hin zu mehr umweltschädlichen Subventionen“, so Metzner. 

Die Pläne zur Erleichterung des Grünlandumbruchs und die pauschale Ausnahme der Kleinerzeuger von den GLÖZ-Standards sind nur zwei Beispiele für eine Rückabwicklung von Umweltstandards und selbst gesetzten Zielen durch die Kommission. Vergeblich sucht man im Papier nach der Ausgestaltung von Anreizsystemen für freiwillige Maßnahmen. Sie sind wichtige Grundvoraussetzungen für einkommenswirksame Umweltleistungen der Betriebe, wobei den Landwirten mit dem Vereinfachungspaket die Chancen hierfür genommen werden.

Der DVL spricht sich für eine gemeinwohlorientierte Transformation der GAP aus. Dies muss allerdings gemäß den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und des Strategischen Dialogs mit Weitblick erfolgen. Die Legitimation der öffentlichen GAP-Mittel steht aus Sicht des DVL gerade in Zeiten einer Neuausrichtung des EU-Haushalts auf dem Spiel!

Hintergrund

Der DVL ist der Dachverband der Landschaftspflegeorganisationen in Deutschland, wie Landschaftspflegeverbände, Landschaftspflegevereine, Landschaftserhaltungsverbände, Lokale Aktionen, Biologische Stationen, Natura 2000-Stationen und Ökologische Stationen. Seine Mitglieder arbeiten mit circa 15.000 landwirtschaftlichen Betrieben, darunter knapp 2.000 Schäfereien, für den Naturschutz eng zusammen. Über 4.000 kommunale Gebietskörperschaften sind Mitglied eines Landschaftspflegeverbandes. Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und zuletzt Rheinland-Pfalz unterstützen den Ausbau der Landschaftspflegeorganisationen, beispielsweise für eine bessere Natura-2000-Umsetzung. 

Die im DVL zusammengeschlossenen Verbände sind rechtlich selbständige Zusammenschlüsse von Landwirt*innen, Naturschützer*innen und Kommunalpolitiker*innen, die sich gemeinsam für den ländlichen Raum und den Erhalt artenreicher Kulturlandschaften einsetzen. Die verschiedenen Gruppen wirken innerhalb des DVL und seiner Verbände gleichberechtigt und freiwillig zusammen. Der Vorstand ist mit jeweils der gleichen Zahl an Personen aus den drei Bereichen zusammengesetzt. Diese Drittelparität sorgt für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in den Regionen, da die praktische Arbeit der Verbände von der Kooperation dieser Gruppen getragen wird.

Verwandte Links

• DVL-PM-GAP